Neues Entlastungspaket: Wie die Regierung die Spritpreise deckeln will
Reingard Faust
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Neues Entlastungspaket: Wie die Regierung die Spritpreise deckeln will
Die deutsche Bundesregierung treibt ein neues Entlastungspaket für Spritpreise voran, das die Kosten für Autofahrer stabilisieren soll. Der Gesetzentwurf, der bis Anfang April finalisiert werden soll, sieht strengere Regeln für Preisanpassungen und eine verstärkte Marktaufsicht vor. Die Behörden hoffen, dass die Maßnahmen für mehr Fairness und Transparenz bei den Kraftstoffpreisen im ganzen Land sorgen werden.
Laut dem vorgeschlagenen Plan dürfen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit und ohne Einschränkungen möglich. Zudem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse erhalten, um ungerechtfertigte Großhandelspreiserhöhungen zu prüfen und zu blockieren.
Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfs abhalten. Bei Zustimmung könnte das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März oder Anfang April abgeschlossen werden. Nach der Verabschiedung werden die neuen Regelungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, bevor sie in Kraft treten.
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Neben den Preiskontrollen plant die Regierung, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben. Dieser Schritt soll den Druck auf die globalen Marktpreise verringern, die in den letzten Monaten zu höheren Spritkosten beigetragen haben. Noch vor März 2024 lagen die Preise für Super E10 bei etwa 1,70 Euro pro Liter und für Diesel bei rund 1,60 Euro, wie aus Daten vom Januar hervorgeht.
Die neuen Vorschriften begrenzen, wie oft die Spritpreise steigen dürfen, während Senkungen flexibel bleiben. Die erweiterten Kompetenzen des Bundeskartellamts sollen überhöhte Aufschläge auf Großhandelsebene verhindern. Sobald die Änderungen umgesetzt sind, gelten sie bundesweit für alle Tankstellen.
