NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter und illegale Ferienwohnungen
Adriana Hauffer
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter und illegale Ferienwohnungen
Nordrhein-Westfalen führt schärfere Regeln gegen Wohnungsmissbrauch und Kurzzeitvermietungen ein
Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das ausbeuterische Arbeiterunterkünfte, Slum-Bedingungen und illegale Ferienwohnungen bekämpfen soll. Falls das Parlament zustimmt, könnte das Gesetz bereits im Herbst in Kraft treten und das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ersetzen.
Die neue Regelung verkürzt die erlaubte Zeit für anmeldefreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Nächte pro Jahr. Kommunen erhalten mehr Befugnisse, um Anmeldungen und Qualitätskontrollen durchzusetzen – darunter die Pflicht zu einem sichtbar anzubringenden "Fair-Wohnen-Zertifikat". Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.
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Mehr Rechte gegen Problemimmobilien Behörden erhalten schärfere Instrumente, um gegen missbrauchte Wohnungen vorzugehen, etwa durch Zwangsverwaltung oder – in Extremfällen – Enteignung. Letztere kommt jedoch nur infrage, wenn vorherige Versuche scheitern, die Immobilie zu Marktpreisen zu erwerben und zu sanieren. Explizit verboten werden ausbeuterische Wohnmodelle, bei denen Mieter unter unmenschlichen Bedingungen zu überteuerten Preisen leben müssen.
Kampf gegen Sozialbetrug und Verwahrlosung Zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch führt das Gesetz strengere Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden ein. Der Schritt folgt auf jahrelange Berichte über schwere Verstöße in Städten wie Duisburg (insbesondere in Marxloh und Hamborn), Gelsenkirchen (Buer und Resse) sowie Essen-Altenessen. Ermittlungen – etwa eine Razzia 2023 in Duisburg – deckten auf: Überbelegung, Schimmel, fehlende Sanitäranlagen und die Ausbeutung von Mietern durch Vermieter.
Faires Wohnen als Ziel Das Land will damit langjährige Probleme in Arbeiterwohnheimen und Slum-Gebäuden angehen. Enteignungen sollen jedoch nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern.
Das Fair-Wohnen-Gesetz gibt Nordrhein-Westfalen weitreichendere Möglichkeiten, Wohnstandards zu regulieren und Missbrauch zu ahnden. Mit strengeren Vermietungsgrenzen, Pflichtkontrollen und hohen Strafen soll es die Lebensbedingungen verbessern und Ausbeutung eindämmen. Bei finaler Zustimmung könnte die Umsetzung noch in diesem Herbst beginnen.
