Reiches Solar-Reformen spalten Ampelkoalition: SPD und Grüne warnen vor Rückschritt
Berndt Mitschke
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reiches Gesetzespläne - Reiches Solar-Reformen spalten Ampelkoalition: SPD und Grüne warnen vor Rückschritt
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiches jüngste Reformen zur Solarenergie und Stromnetzpolitik haben scharfe Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner ausgelöst. SPD und Grüne werfen den Vorschlägen vor, den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland zu gefährden. Beide Parteien warnen, die Pläne könnten den Fortschritt bremsen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sogar noch verstärken.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte den durchgesickerten Entwurf als Rückschritt. Sie wirft den Reformen vor, kleine Solarprojekte durch strengere Regeln zur Direktvermarktung und gekürzte Fördergelder zu ersticken. Scheer betonte, die Änderungen stünden im Widerspruch zu den Klimazielen der Ampelkoalition und forderte eine komplette Kehrtwende.
Auch die Grünen teilten diese Bedenken. Ihr Energiesprecher Michael Kellner forderte einen klaren Bruch mit fossilen Energien. Die Reformen untergrüben seiner Meinung nach den Atomausstieg, indem sie teure Alternativen statt Erneuerbare begünstigten. Die grüne Abgeordnete Julia Dröge nannte den Entwurf gar einen "Solar-Killer" und behauptete, er komme Großkonzernen zugute – auf Kosten von Haushalten und kleinen Betrieben.
Scheer kritisierte zudem Kürzungen bei der Förderung von grünem Wasserstoff, die sie als Risiko für die künftige Energieversorgungssicherheit bewertete. Stattdessen brauche es systematische Unterstützung, um den Ausbau von Solar- und Windkraft zu beschleunigen. Beide Parteien bestehen darauf, dass die Reformen mit den ursprünglichen Klimaversprechen der Koalition in Einklang gebracht werden müssen.
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Der Streit lässt die Energiepolitik der Bundesregierung im Februar 2026 in der Schwebe. Bisher gibt es weder überarbeitete Vorschläge noch Kompromisslösungen. Der aktuelle Entwurf steht weiterhin in der Kritik, weil er Kostensenkungen über den Ausbau der Erneuerbaren stellt.
