Sachsen-Anhalt verbietet AfD-Praktika für Schüler – und löst Streit über Neutralität aus
Adriana Hauffer
Sachsen-Anhalt verbietet AfD-Praktika für Schüler – und löst Streit über Neutralität aus
Schulen in Sachsen-Anhalt haben Schülern untersagt, im Rahmen von Berufsorientierungspraktika in der Landtagsfraktion der AfD mitzuarbeiten. Die Entscheidung hat eine Debatte über die politische Neutralität im Bildungsbereich ausgelöst. Über 20 Jugendliche hatten sich für Praktikumsplätze im Rahmen des jährlichen Girls' Day und Boys' Day beworben.
Bildungsminister Jan Riedel verteidigte das Verbot mit dem Hinweis, Schulen müssten verfassungskonforme Werte vertreten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei unvereinbar, da die Partei als rechtsextrem eingestuft werde, so Riedel. Zudem enthielte ihr Programm demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen.
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Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, bezeichnete den Schritt als politisch motiviert. Er betonte, die Fraktion sei rechtlich eigenständig und nicht mit der Partei gleichzusetzen. Im Gegensatz zur AfD stehe die Fraktion auch nicht unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden, fügte Siegmund hinzu.
Das Verbot betrifft konkret Praktika in den Büros der AfD-Landtagsfraktion. Trotz der Einschränkung hatten sich in diesem Jahr mehr als 20 Schüler für das Berufsorientierungsprogramm beworben.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob das Verbot gegen das Gebot der politischen Neutralität an Schulen verstößt. Die AfD besteht darauf, dass ihre Fraktion unabhängig von den Kontroversen um die Partei behandelt werden müsse. Derweil beharrt das Land darauf, die Entscheidung stehe im Einklang mit verfassungsrechtlichen Pflichten.
