Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsschutz – Kontrollen brechen dramatisch ein
Berndt Mitschke
Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsschutz – Kontrollen brechen dramatisch ein
Arbeitsschutz und Wirtschaftsaufsicht in Sachsen-Anhalt deutlich geschwächt
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In Sachsen-Anhalt haben sich der Arbeitsschutz und die Kontrolle von Unternehmen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert. Ein neuer Bericht zeigt drastische Rückgänge bei Kontrollen – mit negativen Folgen für Beschäftigte und faire Wettbewerbsbedingungen. Kritiker fordern nun dringende Reformen, um die Durchsetzung bestehender Regeln wiederherzustellen.
Die Zahl der Unternehmen im Land ist kontinuierlich gesunken: von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025. Parallel dazu hat auch die Überwachung von Arbeits- und Zollvorschriften nachgelassen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) führte 2025 nur noch 691 Betriebsprüfungen durch – 2022 waren es mit 1.598 mehr als doppelt so viele.
Auch die Zollkontrollen sind stark zurückgegangen. Statistisch gesehen wird ein Unternehmen heute nur noch alle 90 Jahre überprüft, ein landwirtschaftlicher Betrieb sogar nur alle 234 Jahre. Insgesamt liegt die Kontrolldichte im Zollbereich bei lediglich 42,4 Prozent des Niveaus von vor drei Jahren.
Verstöße gegen Mindestlöhne bleiben ein akutes Problem. Trotz eines gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 13,90 Euro – der 2027 auf 14,60 Euro steigen soll – verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten im Land weniger als 15 Euro pro Stunde. Besonders betroffen sind nicht tarifgebundene Betriebe: Dort erhalten 35 Prozent der Mitarbeiter Löhne unter dieser Grenze.
Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Durchsetzungsblindheit" und fordert spezielle Staatsanwälte zur Bekämpfung von Lohnverstößen sowie eine dringende personelle Verstärkung der Zollbehörden, um den Abwärtstrend zu stoppen.
Die sinkenden Kontrollzahlen und die wachsende Zahl von Lohnverstößen deuten auf immer größere Lücken in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsaufsicht Sachsen-Anhalts hin. Ohne eine stärkere Durchsetzung der Regeln könnten Beschäftigte und ehrliche Unternehmen weiter benachteiligt werden. Schliesings Vorschläge zielen darauf ab, diese Defizite zu beheben, bevor sich die Lage weiter verschärft.
