Schärfere Regeln für Schöffen: CDU/CSU will Verfassungsschutz in Auswahl einbinden
Hilda Dussen van
Schärfere Regeln für Schöffen: CDU/CSU will Verfassungsschutz in Auswahl einbinden
Das Bundesjustizministerium hat Pläne angekündigt, das Überprüfungsverfahren für Schöffenkandidatinnen und -kandidaten zu verschärfen. Ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, Bundesbehörden in die Auswahl einzubinden. Ziel der Initiative ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich klar zu den demokratischen Werten bekennen, diese Ämter ausüben.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, forderte ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren für die Ernennung von Schöffen. Das Ministerium erwägt zudem schriftliche Erklärungen der Bewerber, in denen mögliche Ausschlussgründe offengelegt werden müssen.
Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung einbezogen wird. Dabei soll geprüft werden, ob die Kandidaten mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands im Einklang stehen.
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentierte, die bestehenden Regelungen seien ausreichend. Er betonte, dass alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – bereits jetzt die demokratischen Prinzipien achten müssten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Ministerium plant eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes, um die Neuregelungen durchzusetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Bewerber, die die Verfassung nicht unterstützen, von einer Schöffentätigkeit ausschließen. Die Debatte spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Sicherheitsüberprüfungen wider.
