Schweitzer attackiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Berndt Mitschke
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung von Kraftstoffpreisen reichen nicht aus - Schweitzer attackiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bemühungen der Bundesregierung zur Eindämmung der stark gestiegenen Spritpreise scharf kritisiert. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag warnte er, die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus – Pendler und kleine Unternehmen trägen die Hauptlast. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU im bevorstehenden Urnengang hin.
Die Kraftstoffkosten in Deutschland sind in den letzten drei Monaten deutlich angestiegen. Im Februar 2026 erreichte Super E10 einen Durchschnittspreis von 1,760 Euro pro Liter, während Diesel bei 1,722 Euro lag – beide Sorten verteuerten sich damit um mindestens 2 Cent im Vergleich zum Januar. Der Konflikt im Iran und ein Anstieg der Ölpreise von 72 auf 80 US-Dollar pro Barrel trieben die Preise bis Ende Februar weiter in die Höhe. Anfang März kletterte Superbenzin auf etwa 2,075 Euro pro Liter und lag damit deutlich über den Preisen im Nachbarland Österreich, wo E5 Anfang März rund 37 Cent günstiger war.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Schweitzer warf dem von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministerium vor, die Dramatik der Krise nicht zu erkennen. Deutschland habe wertvolle Zeit verschwendet, während nun Autofahrer und kleine Betriebe die Hauptlast der Preisspirale tragen müssten. Der SPD-Politiker kritisierte zudem, das Ministerium stelle sich hinter die Ölkonzerne statt die Betroffenen zu schützen.
Doch damit nicht genug: Schweitzer prangerte die CDU auch dafür an, Beamten Sonderurlaub zu gewähren, während sie andere für ähnliche Praktiken angreife. Zwar zeigte er sich gesprächsbereit für Reformen im Beamtenrecht, bestand aber darauf, dass mögliche Änderungen bundesweit einheitlich umgesetzt werden müssten. Seine Vorwürfe fallen in eine Phase, in der Rheinland-Pfalz sich auf eine knappe Wahl vorbereitet – SPD und CDU liegen in den Umfragen gleichauf.
Schweitzers Kritik unterstreicht den wachsenden Druck auf die Bundesregierung, endlich entschlossene Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise zu ergreifen. Angesichts weiter steigender Kosten und der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl wird die Debatte über wirtschaftliche Entlastungen an Schärfe gewinnen. Das Ergebnis könnte sowohl die nationale Politik als auch die Machtverhältnisse in Rheinland-Pfalz prägen.
