SPD streitet über Steuerreform: Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab
Berndt Mitschke
SPD streitet über Steuerreform: Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab
Die SPD bereitet sich darauf vor, ihre Pläne zur Steuerreform auf einer Konferenz an diesem Freitag vorzustellen. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin und Parteimitglied, hat bereits deutliche Positionen zu den Vorschlägen bezogen. Während sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt, befürwortet sie höhere Erbschaftssteuern und Änderungen bei der Besteuerung von verheirateten Paaren.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die geplante Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Rehlinger hat klar gemacht, dass sie dieser Maßnahme skeptisch gegenübersteht. Stattdessen plädiert sie dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu senken und – falls es doch zu einer Erhöhung kommt – die Steuern auf Arbeitseinkommen zu reduzieren.
Ihre eigenen Prioritäten liegen darin, die Belastung für die Mehrheit der Steuerzahler zu verringern. Rehlinger möchte, dass 95 Prozent der Erwerbstätigen weniger Lohnsteuer zahlen. Um dies auszugleichen, schlägt sie höhere Abgaben für Spitzenverdiener und eine strengere Erbschaftsbesteuerung vor.
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Zudem unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren abzuschaffen. Diese Reform würde die Einkommen der Partner getrennt betrachten und damit die Besteuerung von Haushalten grundlegend ändern.
Auf der SPD-Konferenz an diesem Freitag wird die Partei ihr vollständiges Reformprogramm vorlegen. Rehlingers Haltung zeigt zwar die unterschiedlichen Meinungen zur Mehrwertsteuer auf, steht aber im Einklang mit den allgemeinen Forderungen nach einer progressiveren Besteuerung. Jegliche Änderungen müssten jedoch zunächst auf Bundesebene beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten können.
