Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag zur Abschaffung der Kirchenleistungen ab
Berndt Mitschke
Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag zur Abschaffung der Kirchenleistungen ab
Der Thüringer Landtag hat einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Abschaffung der staatlichen Leistungen an die Kirchen abgelehnt. Sowohl die regierende Koalition als auch die Linke sprachen sich gegen den Vorstoß aus, bei der Abstimmung enthielten sich lediglich drei Abgeordnete.
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Die AfD hatte die Thüringer Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Zahlungen einzuleiten. Zudem sollten Gespräche mit den Kirchen geführt werden, um die Finanzmittel zu reduzieren.
Stefan Gruhner, Thüringens Minister für die Staatskanzlei, verurteilte den Antrag als „Einschüchterungsversuch“. Er betonte, die Kirchen seien für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar, und die Zahlungen seien keine Subventionen, sondern historisch begründete Entschädigungsleistungen.
Diese Leistungen gehen auf die Konfiszierung und Säkularisierung von Kirchenbesitz während der Reformation sowie den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Die Weimarer Nationalversammlung sah später vor, sie schrittweise abzubauen – möglicherweise durch eine einmalige Abfindungsregelung.
Der Antrag fand im Parlament keine Mehrheit. Die Zahlungen an die Kirchen werden daher weiterhin auf Grundlage der bestehenden historischen und rechtlichen Vereinbarungen geleistet. Die Debatte unterstrich die anhaltende politische und historische Bedeutung dieser Mittel.
