Weimar streicht Förderung für Bündnis gegen Rechtsextremismus nach knapper Abstimmung
Hilda Dussen van
Weimar streicht Förderung für Bündnis gegen Rechtsextremismus nach knapper Abstimmung
Der Stadtrat von Weimar hat beschlossen, die langjährige Förderung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus einzustellen. Der von CDU und zwei lokalen Fraktionen vorangetriebene Beschluss wurde mit knapper Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen durchgesetzt. Scharfe Kritik kommt von Grünen, SPD und Bodo Ramelow (Die Linke), die das Vorgehen als gefährlichen Rückschlag für die Zivilgesellschaft verurteilen.
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus wurde im Jahr 2000 gegründet, um sich verschiedenen Formen extremistischer Ideologien entgegenzustellen. Es unterstützte zudem Lehrkräfte dabei, im Schulunterricht klar Position gegen rechtsextreme Ansichten zu beziehen. Über Jahre hinweg erhielt die Initiative jährlich 30.000 Euro von der Stadt.
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Mit dem jüngsten Beschluss werden diese Mittel nun anderen Projekten zur Förderung von Demokratie und Toleranz zugewiesen. Zudem bewilligte der Rat ein separates "Bürgerbudget" in Höhe von 100.000 Euro, von dem 33.000 Euro für ähnliche Vorhaben vorgesehen sind. Unklar bleibt, ob die politische Debatte um die Zusammenarbeit der CDU mit ehemaligen AfD-Mitgliedern in Thüringen die Entscheidung beeinflusst hat.
Die Opposition reagierte prompt. Die örtlichen Grünen, die SPD und Bodo Ramelow (Die Linke) bezeichneten die Streichung als "falsches Signal" und warnten, dies könnte die Bemühungen schwächen, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Extremismus zu stärken.
Durch die Umverteilung verliert das Bündnis seine jährliche Förderung von 30.000 Euro. Die Gelder fließen nun in alternative Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Entscheidung des Rates spiegelt die anhaltenden Spannungen wider, wie Extremismus auf kommunaler Ebene am besten zu begegnen ist.
