Berliner Antisemitismus-Fondsskandal: Chialo und CDU unter Verdacht der Einflussnahme
Reingard Faust
Berliner Antisemitismus-Fondsskandal: Chialo und CDU unter Verdacht der Einflussnahme
Die parlamentarischen Untersuchungen des Berliner Abgeordnetenhauses zum Antisemitismus-Präventionsfonds-Skandal nehmen weiter an Fahrt auf. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe wegen unsachgemäßer Mittelvergabe und politischer Einflussnahme. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo bleiben unter genauer Beobachtung.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach unklaren Kriterien vergeben und dabei angeblich Druck vonseiten der CDU-Fraktion nachgegeben zu haben. Wedl-Wilson trat Ende April zurück, nachdem sie die umstrittenen Förderungen genehmigt hatte.
Der Berliner Rechnungshof stufte die Mittelvergabe später in seinem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Chialo, eine zentrale Figur in dem Fall, war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Skandal. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die Mitte April erstmals als Zeugen vernommen worden waren, wiesen jede Schuld von sich. Beide sollen nun erneut befragt werden.
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Chialo, der vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Vorgänge verwickelt war, wird in Kürze vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Seine Rolle bei den Förderentscheidungen bleibt ein zentraler Punkt der Ermittlungen. Der Ausschuss prüft die Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe sowie mögliche politische Einmischung. Weitere Zeugenaussagen, darunter die Chialos, sollen Licht in die Umstände der Vergabe bringen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Vorgänge bereits in ein zweifelhaftes Licht gerückt.
