Bremen: Enquete-Kommission deckt geheime Absprachen und fehlende Akten bei Senatoren-Entlassungen auf
Reingard Faust
Bremen: Enquete-Kommission deckt geheime Absprachen und fehlende Akten bei Senatoren-Entlassungen auf
Bremen bürgerliche Enquete-Kommission untersucht Entlassungen von Senatoren
Ende 2025 setzte der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Staaträten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Die Kommission geht inzwischen Hinweisen auf geheime Absprachen und fehlende Akten nach. Die Spekulationen nahmen zu, nachdem gelöschte Nachrichten und Vorwürfe über verdeckte Abfindungszahlungen bekannt wurden.
Der Ausschuss trat erstmals im November 2025 zusammen, um die Entlassungen und mögliche Fehlverhalten zu bewerten. Später verlagerte sich der Fokus auf jüngere Fälle, darunter intransparente Vereinbarungen und der Vorwurf überzogener „goldener Händedrücke“ – großzügige Abfindungen auf Steuerzahlerkosten.
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Im Fall der Zeugin Regine Komoss kam heraus, dass der Senat nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte. Ein fehlender Einspruch der Finanzbehörde wurde erst am Morgen vor einer Sitzung entdeckt – nach ihrem Hinweis. Fünf gelöschte Signal-Nachrichten zwischen der Umweltsenatorin Irene Strebl und dem Staatsrat Jan Fries nährten zudem den Verdacht auf unlautere Absprachen.
Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU, reichte im Herbst 2025 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein und behauptete, in zwei Senatsbehörden seien E-Mails gelöscht worden. Später gab er zu, dass der Hinweisgeber nicht anonym gewesen sei – eine Korrektur seiner früheren Falschaussage. Die Opposition warf dem Senat zudem vor, Akten zurückzuhalten, was das Misstrauen vertiefte.
Am Dienstag, Februar 2026, kam der Ausschuss erneut zusammen, um die Vorfälle zu erörtern. Am Folgetag soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen.
Die Ermittlungen fördern weiterhin Lücken in der Transparenz und mögliche Verstöße im Umgang mit öffentlichen Geldern zutage. Ehemalige Amtsträger und Parteivertreter stehen weiterhin unter Beobachtung. In der nächsten Anhörung wird es um weitere Aussagen zu den Entlassungen und fehlenden Dokumenten gehen.
