Bundesländer blockieren Plan für gemeinsame Landtagswahlen an einem Tag
Hilda Dussen van
Bundesländer blockieren Plan für gemeinsame Landtagswahlen an einem Tag
Ein Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei den Regierungschefs der Bundesländer scharfen Widerstand ausgelöst. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte die Reform angeregt, um den Dauerwahlkampf einzudämmen – doch mehrere Ministerpräsidenten lehnten die Idee kategorisch ab. Sie befürchten, dass damit der Föderalismus und die Entscheidungshoheit der Länder untergraben würden.
Nouripour argumentierte, die häufigen Wahlen hielten Politiker in einem „endlosem Wahlkampfmodus“. Dies lenke von der Regierungsarbeit ab und führe zu politischer Erschöpfung. Sein Ziel war es, die Wahltermine zu bündeln und Überschneidungen zwischen Landes- und Bundesebene zu verringern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies den Vorschlag als „Ablenkung“ von drängenden Problemen zurück. Mit Verweis auf jüngste Landtagswahlergebnisse betonte er, diese spiegelten die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundespolitik wider. Kretschmer warnte, wer diese Signale ignoriere, riskiere eine weitere politische Entfremdung.
Auch andere Regierungschefs teilten seine Bedenken. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) argumentierte, eine bundesweite Wahl an einem Tag würde den Föderalismus schwächen, indem regionale Schwerpunkte verwässert würden. Wichtig sei, dass Wähler sich in getrennten Wahlen auf landesspezifische Themen konzentrieren könnten. Rheinland-Pfalz‘ Gordon Schnieder (CDU) fügte hinzu, simultane Wahlen könnten das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen Ländern und Bund stören.
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verteidigte das bestehende System. Sie hob hervor, dass Landtagswahlen den Bürgern direkte Mitgestaltung bei regionalen Themen ermöglichen. Ohne sie drohten lokale Anliegen in bundesweiten Debatten unterzugehen.
Der Vorstoß stößt damit auf massiven Widerstand bei den entscheidenden Landesregierungen. Ihre Kritik zielt vor allem auf den Schutz des Föderalismus und die Bewahrung eigenständiger Landtagswahlen ab. Aktuell scheint die Idee bei Deutschlands Ministerpräsidenten kaum Chancen auf Umsetzung zu haben.
