Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse als willkürlich
Hilda Dussen van
Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse als willkürlich
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die Zuschüsse für die Krankenversicherung um jährlich 2 Milliarden Euro zu kürzen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass die Kürzungen nicht hinreichend begründet seien und die Versicherten belasten würden. Die Ergebnisse wurden erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht, nachdem sie vom Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegeben worden waren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beabsichtigt, die jährlichen Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 zu senken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren. Der Bericht bezeichnet diese Einschnitte als „willkürlich“ und ohne erkennbaren Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen.
Gesundheitsministerin Warken nahm die Maßnahme erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket auf. Gleichzeitig erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel – jährlich 2 Milliarden Euro mehr bis 2031 –, um die Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu finanzieren. Der Rechnungshof hält jedoch fest, dass dieser Zuwachs die Kürzungen bei den Zuschüssen nicht ausgleicht.
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Ansgar Heveling (CDU), der auch Präsident des Bundesrechnungshofs ist, zeichnete für die Erstellung des Berichts verantwortlich. Darin wird betont, dass auch nicht versicherungsbezogene Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder betroffen sein werden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass diese Kosten im kommenden Jahr sinken würden – trotz der geplanten Kürzungen.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Reduzierung der Zuschüsse die finanzielle Last einseitig auf die Versicherten abwälzt, ohne dass dafür valide Einspargründe vorlägen. Die Änderungen sollen 2027 in Kraft treten und langfristige Folgen für die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems haben.
