CDU fordert strengere Regeln: Kinder sollen mehr für Elternpflege zahlen
Adriana Hauffer
CDU fordert strengere Regeln: Kinder sollen mehr für Elternpflege zahlen
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat strengere Regeln für die finanzielle Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Er argumentiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler unangemessen belaste und es Familien erlaube, rechtliche Schlupflöcher auszunutzen. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund von Warnungen vor steigenden Pflegebeiträgen in den kommenden zehn Jahren.
Stegemann kritisierte die bestehende „Erbschutzregelung auf Kosten der Steuerzahler“ und wies darauf hin, dass viele Familien Vermögen frühzeitig übertragen, um künftige Pflegekosten zu umgehen. Nach den aktuellen Vorschriften bleiben Vermögenswerte, die mehr als zehn Jahre vor dem Pflegebedarf eines Elternteils verschenkt wurden, geschützt. Diese Praxis bezeichnete er als verbreitet, aber problematisch, und erklärte: „Wir müssen diese Schlupflöcher stopfen – egal, ob es sich um Familienheime oder andere Vermögenswerte handelt.“
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Der stellvertretende Fraktionschef hinterfragte zudem die aktuelle Einkommensgrenze von 100.000 Euro pro Jahr, ab der Kinder zur Finanzierung der Elternpflege beitragen müssen. Diese Grenze nannte er „mehr oder weniger willkürlich“ und schlug vor, sie zu senken, um eine gerechtere Kostenverteilung zu erreichen.
Ohne politische Reformen warnte Stegemann vor einem deutlichen Anstieg der Pflegebeiträge. Bis 2030 könnten die Sätze für die meisten Arbeitnehmer von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Kinderlose könnten sogar noch stärker belastet werden – mit möglichen Sätzen von bis zu 5,5 Prozent.
Ziel von Stegemanns Vorschlägen ist es, die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu verringern, indem Erbschlupflöcher geschlossen und die Beitragsbemessungsgrenzen angepasst werden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten mehr erwachsene Kinder einen Teil der Pflegekosten ihrer Eltern tragen. Die Warnungen unterstreichen zudem den wachsenden Druck auf das deutsche System der Pflegefinanzierung.
