CSU-Politikerin Bäder bremst geplante BAföG-Reform aus – trotz eigener Förderung
Berndt Mitschke
CSU-Politikerin Bäder bremst geplante BAföG-Reform aus – trotz eigener Förderung
Dorothee Bäder, CSU-Politikerin und ehemalige BAföG-Empfängerin, stellt Regierungspläne zur Reform der Studienförderung infrage
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bäder, die selbst einmal BAföG bezog, hat Zweifel an den geplanten Reformen der Bundesregierung zur Studienfinanzierung geäußert. In einem Interview Ende Mai hinterfragte sie, ob die Ampelkoalition die vorgeschlagenen Änderungen überhaupt noch unterstütze. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die SPD ihre Forderung nach einer Erhöhung der finanziellen Hilfen für Studierende bekräftigt.
Bäders eigene Partei, die CSU, scheint dabei der Hauptwiderstand gegen die Reform zu sein – trotz früherer Koalitionsvereinbarungen, die eine Anhebung der Wohnkostenpauschale für BAföG-Bezieher von 380 auf 440 Euro vorsahen.
Die 1978 geborene Politikerin engagierte sich früh politisch: Mit 14 trat sie der Schülerunion bei, mit 23 stieg sie in den CSU-Vorstand auf und zog nur ein Jahr später in den Bundestag ein. Ihr akademischer Werdegang umfasst ein Studium der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut in Berlin, wo sie eigenen Angaben zufolge wegen ihrer konservativen Haltung auf Herausforderungen stieß. Zudem studierte sie in München – gefördert durch die Hanns-Seidel-Stiftung.
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In ihrem jüngsten Interview bezeichnete Bäder Studierende als „sehr privilegiert“ und schlug vor, sie sollten Beruf und Studium stärker verbinden. Ihre Aussagen stehen im Kontrast zur Haltung der SPD, die weiterhin auf höhere BAföG-Zahlungen drängt. Zwar hatte die Koalition bereits eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro beschlossen, doch Bäders Kritik deutet auf mögliche Verzögerungen oder Änderungen hin.
Die Position der CSU bleibt unklar, doch ihre Skepsis lässt auf interne Uneinigkeit schließen. Dass Bäder selbst einst auf BAföG angewiesen war, verleiht ihrer Kritik an den Reformplänen zusätzliches Gewicht.
Die Zukunft der BAföG-Reform ist nun ungewiss. Während die SPD auf eine Umsetzung pocht, könnte der Widerstand aus der CSU die Pläne blockieren oder abschwächen. Jede Verzögerung würde Tausende Studierende treffen, die ab Oktober auf die erhöhte Wohnkostenunterstützung angewiesen sind.
