"Demokratie in Aktion!": Millionen für umstrittene Prüfverfahren fließen weiter
Reingard Faust
"Demokratie in Aktion!": Millionen für umstrittene Prüfverfahren fließen weiter
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ unabhängig überprüfen. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Prüfverfahren selbst. Kritiker monieren, der Prozess sei verschwendungsintensiv und unnötig kompliziert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Vier Organisationen erhielten für die ersten beiden Phasen der Überprüfung 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern. Diese Gruppen wurden bereits vor 2025 staatlich gefördert und hatten bis Ende 2024 insgesamt über 285 Millionen Euro erhalten. Für die dritte Phase wurden nun zwei weitere Organisationen hinzugezogen, für die 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro vorgesehen sind.
Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind stark gestiegen: Lag der Aufwand 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Die wachsende Zahl der beteiligten Institute steht in der Kritik, immer größere Summen öffentlicher Gelder zu verschlingen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Die Überprüfungsverfahren nennt sie ein „undurchdringliches Geflecht von Bewertungen“, das lediglich als politisches Feigenblatt diene. Przygodda fordert nun die Abschaffung des Programms – mit Verweis auf die explodierende Staatsverschuldung und die Notwendigkeit, das Elterngeld wiederherzustellen.
Das Programm „Demokratie in Aktion!“ gerät zunehmend unter Druck, sowohl wegen seiner Kosten als auch wegen seiner Struktur. Da die Mittel für die Prüfungsgremien weiter steigen, werden die Rufe nach einer Einstellung lauter. Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft derweil weiter, während die Debatte über den Nutzen des Programms anhält.
