Dobrindt lehnt Alarmismus ab: Wie er die AfD vor Landtagswahlen stoppen will
Hilda Dussen van
Dobrindt lehnt Alarmismus ab: Wie er die AfD vor Landtagswahlen stoppen will
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzuwachs der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Er stellte die Nützlichkeit alarmistischer Prognosen infrage und forderte stattdessen entschlossenes politisches Handeln, um dem Einfluss der Partei entgegenzuwirken.
Dobrindt lehnte Vorschläge für zusätzliche Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen, falls sie an die Regierung kommt. Solche Maßnahmen seien unnötig, argumentierte er. Stattdessen müsse man verhindern, dass die Partei überhaupt an die Macht gelange.
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Auch Bedenken wegen ausländischer Einmischung in die Wahlen relativierte der Minister. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe – auch aus dem Ausland –, doch gebe es keine Belege für ernsthafte Versuche, die Wahl zu manipulieren.
Dobrindt betonte, wie wichtig es sei, politische Mehrheiten zu bilden, die die AfD ausschließen. Anstatt auf worst-case-Szenarien zu reagieren, müsse man proaktiv handeln, um die Rolle der Partei in der Regierungsverantwortung zu begrenzen.
Die Äußerungen Dobrindts fallen in eine Phase, in der sich Ostdeutschland auf die Landtagswahlen vorbereitet. Seine Haltung zeigt, dass er auf politische Strategien setzt, statt auf präventive Sicherheitsbeschränkungen. Die mögliche Einflussnahme der AfD bleibt ein zentrales Thema im Vorfeld der Abstimmung.
