EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – Deutschland lehnt höhere Zahlungen ab
Berndt Mitschke
EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – Deutschland lehnt höhere Zahlungen ab
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Diese deutliche Erhöhung hat unter den Mitgliedstaaten bereits eine Debatte ausgelöst, wobei Deutschland die Opposition gegen höhere Beitragszahlungen anführt.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft von 2021 bis 2027 und umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Zusätzlich wurden über den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU 800 Milliarden Euro bereitgestellt. Nun strebt die Kommission an, den nächsten MFR auf über 2 Billionen Euro zu erhöhen, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.
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Um dies zu finanzieren, werden EU-weite Steuern in Betracht gezogen, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte. Nettozahler wie Deutschland – das bereits 19 bis 25 Milliarden Euro mehr einbringt, als es zurückerhält – haben jedoch Bedenken geäußert. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einer „enormen Steigerung“ der finanziellen Belastung seines Landes.
Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, fordern ein größeres Budget. Doch Belgien könnte unter den neuen Vorschlägen mit einem Anstieg seiner jährlichen Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein. Die Kluft zwischen den Befürwortern höherer Mittel und den Gegnern größerer Beiträge prägt nun die Verhandlungen.
Der Plan der Kommission würde den langfristigen EU-Haushalt nahezu verdoppeln, doch der Widerstand wichtiger Nettozahler könnte den Prozess verlangsamen. Falls genehmigt, wird der neue Finanzrahmen die Förderprioritäten und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten für die kommenden Jahre neu gestalten.
