Heizungsgesetz: Badum nennt Regierungspläne ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Reingard Faust
Heizungsgesetz: Badum nennt Regierungspläne ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Die neueste Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht massiv in der Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie wirft der Regierung vor, ein schlecht durchdachtes „Chaos-Gesetz“ überstürzt durchgepeitscht zu haben, dem es an einer klaren Strategie für die Sicherung ausreichender Mengen an grünem Gas bis 2040 mangelt. Auch aus der Wirtschaft gibt es Skepsis: Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf wird von Branchenverbänden als kaum umsetzbar bewertet.
Das geplante Gesetz sieht vor, den Anteil klimafreundlicher Heizbrennstoffe ab 2029 schrittweise zu erhöhen. Bis 2040 soll ein erheblicher Teil der Wärmeversorgung aus Biobrennstoffen stammen. Doch auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zur künftigen Nachfrage oder Verfügbarkeit dieser Brennstoffe liefern zu können.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Regelung als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie argumentiert, das Gesetz belaste Mieter mit hohen Kosten, ohne die notwendige Versorgung mit Biomethan zu garantieren. Letztlich profitiere davon nicht das Klima, sondern die Erdgaslobby.
Auch die Wirtschaftsverbände BDEW und VKU teilen die Bedenken zur Praxistauglichkeit des Vorhabens. Beide fordern die Regierung auf, das tatsächliche Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll, um die geplanten Quoten zu erfüllen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Angesichts der unklaren Beschaffungsstrategie und der möglichen finanziellen Belastung für Haushalte wächst der Widerstand gegen das Heizungsgesetz. Ohne konkrete Antworten zur Verfügbarkeit von Biomethan, warnen Kritiker, drohe das Gesetz zu scheitern. Bevor der Entwurf weiterverfolgt wird, muss die Regierung diese Einwände ausräumen.
