Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer und Staatssekretär eingeleitet
Berndt Mitschke
Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer und Staatssekretär eingeleitet
Das Landgericht Berlin hat Anklage wegen Meineids gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz erhoben. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe, Scheuer habe während einer parlamentarischen Untersuchungskommission falsch ausgeschworen. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Die Anklage geht auf den langwierigen Autobahnmaut-Skandal zurück, der von der Opposition scharf kritisiert wurde. Die Grünen fordern nun von der CSU eine vollständige Aufarbeitung der Affäre.
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch Scheuers Engagement für die Einführung einer Pkw-Maut, ein Vorhaben, das von der CSU unterstützt und in ihr Programm aufgenommen worden war. Kritiker halten das System von Anfang an für fehlerhaft – mit finanziellen Verlusten und juristischen Auseinandersetzungen als Folge.
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Während der Untersuchungen zum Maut-Desaster musste sich Scheuer zu seiner Rolle bei den Pannen des Projekts äußern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, in zentralen Punkten falsch ausgesagt zu haben. Ähnliche Vorwürfe gelten gegen Gerhard Schulz, seinen damaligen Staatssekretär.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Sie bestehe darauf, dass die CSU die Affäre nun offen aufarbeite und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe. Das Gericht wird prüfen, ob Scheuers Aussagen vor den Abgeordneten bewusst irreführend waren.
Im Prozess wird geklärt, ob Scheuer und Schulz während der Anhörungen Meineid begangen haben. Ein Urteil könnte weitreichende politische Folgen für die CSU haben, die weiterhin hinter der Maut-Politik steht. Die Grünen drängen unterdessen auf eine lückenlose Aufklärung des Skandals.
