Mittelstand fühlt sich von Kanzleramt-Gipfel bewusst ausgeschlossen – und schlägt Alarm
Hilda Dussen van
Mittelstand fühlt sich von Kanzleramt-Gipfel bewusst ausgeschlossen – und schlägt Alarm
Deutschlands Mittelstand bleibt bei wichtigem Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt außen vor – und löst damit scharfe Kritik aus der Wirtschaft aus. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), wirft der Bundesregierung vor, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von den entscheidenden Reformgesprächen auszuschließen. Die Ausgrenzung erfolgt, während Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche mit Gewerkschaften und Großarbeitgeberverbänden zusammenkommt.
Der anstehende Gipfel, der als einer der wichtigsten dieser Legislaturperiode gilt, soll sich auf wirtschaftliche Reformen konzentrieren. Doch der BVMW und zehn weitere Branchenverbände verurteilen die Veranstaltung als Ignoranz gegenüber dem Mittelstand – jenem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, dass ein sinnvoller Dialog die gesamte Vielfalt der Wirtschaft einbeziehen müsse, nicht nur Großgewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
Ahlhaus verwies auf langjährige Forderungen des Mittelstands, die weiterhin unerfüllt blieben. Dazu zählen deutliche Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer sowie flexiblere Arbeitsgesetze. Gleichzeitig warnte er davor, frühere Fehler zu wiederholen – etwa das gescheiterte 1.000-Euro-Bonusprogramm, das die Realität kleinerer Betriebe nicht berücksichtigt hatte.
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Die Kritik kommt nach einem schlecht aufgenommenen Treffen in der Villa Borsig, wo Ahlhaus der Regierung vorwarf, sich „in eine Sackgasse manövriert“ zu haben. Die Unterzeichner der Erklärung blicken nun mit „wachsender Sorge“ auf den Gipfel und befürchten, dass Entscheidungen ohne die Mitsprache des Sektors getroffen werden, der Millionen von Arbeitsplätzen im Land sichert.
Trotz seiner zentralen wirtschaftlichen Rolle bleibt der Mittelstand bei dem Gipfel ohne direkte Vertretung. Die Wirtschaftsverbände fordern einen inklusiveren Ansatz in der Politikgestaltung, der die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen widerspiegelt. Ohne ihre Einbindung, so die Warnung, könnten zentrale Reformen die alltäglichen Herausforderungen dieser Betriebe verfehlen.
