Pflegereform 2024: Warkens Sparpläne lösen massive Kritik aus
Deutschlands Pflegesystem steht vor tiefgreifenden Veränderungen, während Gesundheitsministerin Nina Warken ein Sparpaket vorbereitet. Die geplanten Reformen sollen ein Defizit von 22 Milliarden Euro bekämpfen – doch sie stoßen bereits auf massive Kritik. Branchenvertreter warnen, die Maßnahmen könnten die Pflegekrise verschärfen und immer mehr Bewohner in finanzielle Not treiben.
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Aktuell zahlen Heimbewohner rund 3.200 Euro im Monat, wobei die staatlichen Zuschüsse mit der Aufenthaltsdauer steigen. Nach Warkens Plänen sollen diese Zuschüsse jedoch gekürzt, hinausgezögert und nach viereinhalb Jahren auf 70 Prozent gedeckelt werden. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang schätzt, dass daduch die Eigenbeteiligung um 161 Euro pro Monat steigen würde. Über den gleichen Zeitraum würden die Bewohner so fast 20.000 Euro mehr aus eigener Tasche zahlen müssen.
Andreas Storm, Vorstandschef der Krankenkasse DAK, fordert Warken auf, die Reformen zu stoppen. Er befürchtet, die Änderungen würden den Fachkräftemangel verschlimmern und das Armutsrisiko bei Pflegebedürftigen erhöhen. Zudem rechnet Storm damit, dass Warken vorschlagen wird, die Rentenansprüche von Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen, zu halbieren – was die Belastung weiter verschärfen würde.
Die Ministerin will das vollständige Sparpaket bis Mitte Mai vorlegen. Kritiker argumentieren, die Kürzungen würden vor allem die schwächsten Bewohner treffen, ohne die langfristigen Finanzierungsprobleme des Systems zu lösen.
Die Reformen sehen vor, die staatliche Unterstützung für stationäre Pflege zu reduzieren und geplante Zuschusserhöhungen zu verschieben. Falls sie verabschiedet werden, müssten die Bewohner höhere monatliche Kosten tragen – mit Mehrbelastungen von fast 20.000 Euro über viereinhalb Jahre. Die Pläne stoßen bereits bei Gesundheitsexperten und Krankenkassen auf scharfe Ablehnung.
