Rechtsgutachten stellt Förderung von konservativem Thinktank Republik 21 infrage
Berndt Mitschke
Rechtsgutachten stellt Förderung von konservativem Thinktank Republik 21 infrage
Ein konservativer Thinktank gerät wegen staatlicher Förderung in die rechtliche Kritik. Die Münchner Organisation Republik 21 (R21) nahm im Jahr 2025 trotz früherer Ablehnung solcher Mittel für politisch aktive NGOs öffentlich-geldliche Unterstützung an. Ein jetzt vorliegendes Rechtsgutachten stellt infrage, ob diese Finanzierung gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt.
R21 wurde 2021 gegründet und besitzt als gemeinnützige Einrichtung Anspruch auf bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln. Zu seinem Kuratorium zählen prominente Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat sich öffentlich hinter die Initiative gestellt und sich für staatliche Förderung eingesetzt.
Ein von Campact in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass R21 wie eine Partei ohne formalen Status agiere. Die Organisation stehe demnach zu nah an parteipolitischen Interessen, was sie möglicherweise von der öffentlichen Finanzierung ausschließe. Kritiker verweisen zudem auf die Rolle von Nils Hesse, einem regelmäßigen R21-Autor, der nun eine strategische Kommunikationseinheit im Bundeswirtschaftsministerium leitet. Hesse, der zuvor Reden für FDP-Minister verfasst hatte, bekleidet die Position kommissarisch für ein Jahr.
R21 weist die Vorwürfe zurück und betont, seine Arbeit sei unabhängig und vollumfänglich rechtmäßig.
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Das Gutachten wirft grundsätzliche Fragen zu R21s Finanzierung und politischen Verflechtungen auf. Gegner argumentieren, dass Tätigkeiten und Verbindungen – etwa Hessens Ernennung – mit den Regeln für gemeinnützige Organisationen kollidierten. Die Organisation hält dagegen an der Rechtmäßigkeit und Überparteilichkeit ihres Handelns fest.
