SPD fordert Rentenbeiträge für Bundestagsabgeordnete – "Mehr Gerechtigkeit bei Sozialabgaben"
Reingard Faust
SPD fordert Rentenbeiträge für Bundestagsabgeordnete – "Mehr Gerechtigkeit bei Sozialabgaben"
Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, dass Abgeordnete des Bundestags in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Argumentation: Wie alle Bürgerinnen und Bürger müssten auch Parlamentarier entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten Beiträge leisten. Diese Forderung erstreckt er zudem auf die Pflege- und Krankenversicherung.
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Miersch betonte die Bedeutung von Gerechtigkeit bei den Sozialabgaben. Es sei nur fair, wenn Abgeordnete – ihrem Einkommen entsprechend – in das Rentensystem einzahlen würden. Dasselbe Prinzip gelte seiner Ansicht nach auch für die Finanzierung der Pflege- und Krankenversicherung.
Der SPD-Politiker erwartet bis zum 1. Juli grundlegende Entscheidungen. Er verwies auf laufende Gespräche zwischen den Sozialpartnern sowie eine geplante Sitzung des Koalitionsausschusses. Zwar rechne er nicht mit einer formalen „konzertierten Aktion“, doch räumte er ein, dass im Laufe der Sommerpause weitere Arbeit nötig sein werde.
Der Vorschlag sieht vor, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mierschs Position deutet auf mögliche weitergehende Reformen hin, mit Fokus auf eine gerechtere Beitragsgestaltung. Eine endgültige Entscheidung wird nach Abschluss der Gespräche Anfang Juli erwartet.
