SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Diätenerhöhung für Abgeordnete
Hilda Dussen van
SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Diätenerhöhung für Abgeordnete
Die Diäten der Abgeordneten in Deutschland sollen in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen – von monatlich 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro. Die SPD hat nun vorgeschlagen, dass die Parlamentarier auf diese Gehaltserhöhung verzichten, und verweist dabei auf die finanzielle Belastung der Bürger angesichts steigender Spritpreise.
Die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge gibt es bereits seit Langem, um Transparenz zu gewährleisten und politischen Einfluss auszuschließen, wie der CDU/CSU-Abgeordnete Steffen Bilger erläuterte. Dieses System legt die Vergütung ohne direkte politische Entscheidungen fest.
Zuvor hatte der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard die Abgeordneten aufgefordert, auf die geplante Erhöhung zu verzichten, und auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hingewiesen, mit denen viele Menschen in Deutschland zu kämpfen haben. CDU und CSU hatten gehofft, die Angelegenheit zunächst intern mit der SPD zu besprechen, bevor eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht wird.
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Nun hat der öffentliche Vorstoß der SPD die Union gezwungen, sich intern mit der Frage auseinanderzusetzen. Die Fraktion wird in den kommenden Sitzungen beraten, ob sie dem Gehaltsverzicht zustimmt. Andere Optionen, wie höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen, wurden zwar in Betracht gezogen, aber nicht offiziell eingebracht.
Die endgültige Entscheidung, ob die Parlamentarier auf die Gehaltserhöhung verzichten, steht noch aus. Die internen Beratungen der Union werden ihre Reaktion auf den SPD-Vorschlag prägen. Jede Änderung würde einen seltenen Bruch mit dem System der automatischen Diätenanpassung bedeuten.
