Streit um Beleidigung von Politikern: CDU will Paragrafen streichen – doch die Mehrheit ist dagegen
Hilda Dussen van
Streit um Beleidigung von Politikern: CDU will Paragrafen streichen – doch die Mehrheit ist dagegen
In Deutschland ist eine neue Debatte entbrannt, ob die Beleidigung von Politikern weiterhin eine Straftat bleiben sollte. Die Christlich Demokratische Union (CDU) setzt sich für die Abschaffung des entsprechenden Gesetzes ein, doch eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen anderer Meinung ist. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern.
Die von der Zeitschrift Stern und dem Sender RTL in Auftrag gegebene Umfrage befragte 1.007 Deutsche zu ihrer Haltung gegenüber dem umstrittenen Paragrafen. Die von Forsa am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent die Beibehaltung der Strafvorschrift befürworten, während 38 Prozent für eine Streichung plädieren. Besonders ausgeprägt war die Zustimmung im Westen Deutschlands (59 Prozent), während im Osten 52 Prozent für die Beibehaltung stimmten.
Die Meinungen spalten sich deutlich nach Parteizugehörigkeit. Eine klare Mehrheit der Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) spricht sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus. Selbst unter den Anhängern von CDU/CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) überwiegt die Ablehnung einer Abschaffung: In beiden Lagern lehnen 84 Prozent eine Streichung ab. Die SPD kritisierte den CDU-Vorstoß als unglücklich gewählt.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige größere Partei, deren Wähler mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes plädieren. 60 Prozent der AfD-Anhänger wollen die Strafvorschrift streichen – und stehen damit im Widerspruch zur breiten Öffentlichkeit.
Die Umfrage verdeutlicht eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem CDU-Vorhaben, das Gesetz abzuschaffen. Da die Mehrheit der Wähler – über Regionen und etablierte Parteien hinweg – für die Beibehaltung eintritt, dürfte die Diskussion weitergehen. Die Ergebnisse unterstreichen zudem, wie stark die politische Gesinnung die Haltung zu Meinungsfreiheit und dem rechtlichen Schutz von Amtsträgern prägt.
