Thüringen wehrt sich gegen AfD-Pläne zur Lockerung der Schulpflicht in Deutschland
Reingard Faust
Thüringen wehrt sich gegen AfD-Pläne zur Lockerung der Schulpflicht in Deutschland
Die Thüringer Landesregierung hat eine neue Initiative gestartet, um die Schulpflicht in ganz Deutschland zu stärken. Der Vorstoß ist eine direkte Reaktion auf Forderungen der rechtspopulistischen AfD, die Möglichkeiten für Hausunterricht ausbauen will. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betonte, dass die Schulpflicht unverzichtbar für Chancengerechtigkeit im Bildungssystem bleibe.
Der Vorschlag wird am kommenden Freitag offiziell dem Bundesrat vorgelegt, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Die Initiative wendet sich gegen AfD-Pläne, die Schulpflichtregelungen zu lockern. Voigt bezeichnete die allgemeine Schulpflicht als ein „unverzichtbares Fundament für Bildungsgerechtigkeit“ und forderte die Bundesregierung auf, dieses Prinzip bei künftigen Gesetzesvorhaben Priorität einzuräumen.
In einem separaten Beschluss setzt sich Thüringen zudem für eine Verlängerung des Öffentlichen Gesundheitsdienst-Pakts (ÖGD) über das aktuelle Enddatum 2026 hinaus ein. Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) verwies darauf, dass die Pandemie die Notwendigkeit gut ausgestatteter Gesundheitsbehörden deutlich gemacht habe.
Ein drittes Vorhaben zielt auf finanzielle Entlastungen für Haushalte und Unternehmen ab, die mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben. Dazu gehört die Prüfung einer vorübergehenden Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung für Kraftstoffe und Heizung. Zudem soll ein Klimabonus eingeführt werden, um die steigenden Ausgaben abzufedern.
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Die drei Initiativen gehen nun in den Bundesrat zur Debatte. Bei Zustimmung könnten sie zu strengeren Schulregelungen, einer verlängerten Gesundheitsförderung und kurzfristigen Entlastungen bei den Energiekosten führen. Die Landesregierung hat klar gemacht, dass sie eine Abschwächung der Schulpflicht ablehnt, während sie gleichzeitig breitere Unterstützung in zentralen öffentlichen Bereichen vorantreibt.
