AfD ringt um Distanz zu Martin Sellner – doch die Grenzen bleiben unscharf
Berndt Mitschke
AfD ringt um Distanz zu Martin Sellner – doch die Grenzen bleiben unscharf
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Schritte unternommen, um ihr Verhältnis zum rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner zu klären. Ein kürzlich gefasster Beschluss des Bundesvorstands setzt Grenzen für die Zusammenarbeit mit politischen Parteien, lässt aber Spielraum für Kontakte. Der Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, in der die Position der AfD zu umstrittenen Themen wie 'Remigration' zunehmend in die innerparteiliche Mainstream-Debatte vordringt.
Der Bundesvorstand verabschiedete eine Resolution, in der Parteimitglieder und Gliederungen aufgefordert werden, keine 'Parteiveranstaltungen' mit Sellner durchzuführen. Das Dokument erlaubt es AfD-Fraktionen jedoch, an seinen Veranstaltungen teilzunehmen oder auf seine Einladung hin an öffentlichen Debatten mitzuwirken. Diese Unterscheidung zeigt den Versuch, Parteidisziplin und aktivistischen Einfluss in Einklang zu bringen.
Der AfD-Abgeordnete René Hohm erklärte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er habe nicht vor, wie seine Parteikollegin Lena Kotrété Veranstaltungen mit Sellner zu organisieren. Kotrété hatte im Januar eine Einladung Sellners zu einer Diskussion angenommen und damit die verschwimmenden Grenzen zwischen Partei- und Aktivistentätigkeit verdeutlicht. Hohm schloss eine künftige Teilnahme nicht grundsätzlich aus, begründete seine Zurückhaltung aber mit einer Arbeitsteilung: Parteifunktionäre konzentrierten sich auf die inhaltliche Arbeit, während Aktivisten Grenzen austesteten.
Die Haltung der AfD zur 'Remigration' hat seit den 'Potsdamer Papieren' von 2023 an Bedeutung gewonnen. Was einst eine Randposition war, findet sich heute in Reden der Co-Vorsitzenden Alice Weidel wieder und ist damit fester Bestandteil der parteioffiziellen Rhetorik. Dieser Wandel fällt mit Wahlerfolgen zusammen, darunter eine prognostizierte Unterstützung von 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2025. Trotz innerparteilicher Spannungen zwischen Radikalen wie Björn Höcke und Gemäßigteren hat sich das Thema 'Remigration' als programmatischer Eckpfeiler etabliert – besonders in Hochburgen wie Thüringen.
In der Resolution wird zudem auf zwei Positionspapiere verwiesen, die die Haltung der Partei zu 'Remigration' und deutscher Staatsbürgerschaft darlegen. Die Dokumente unterstreichen den Versuch der AfD, ihre politischen Standpunkte zu formalisieren, während sie gleichzeitig den Einfluss externer Akteure wie Sellner steuert.
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Der Beschluss der AfD zeigt den Versuch, das öffentliche Bild der Partei zu kontrollieren und gleichzeitig aktivistischen Druck aufzufangen. Durch die begrenzte Erlaubnis zur Zusammenarbeit mit politischen Parteien hält die Partei die Verbindung zu ihrer radikalen Basis aufrecht, ohne sie vollständig zu unterstützen. Der Schritt spiegelt eine breitere strategische Neuausrichtung wider, mit der die AfD ihre Wählerbasis vor den kommenden Wahlen weiter festigen will.
