Rechtsextreme Combat 18-Prozesse vorläufig gegen Geldauflagen eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Combat 18-Prozesse vorläufig gegen Geldauflagen eingestellt

Ein deutsches Gericht hat den Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgestzt. Die Aussetzung ist an eine finanzielle Auflage geknüpft: Jeder Angeklagte muss bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen. Wird diese Bedingung erfüllt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Die vier Männer gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die bei einer bundesweiten Razzia im April 2022 festgenommen worden waren. Combat 18 Deutschland war bereits 2020 verboten worden, da die Gruppe die verfassungsmäßige Ordnung untergrub und nationalsozialistische Ideologie verbreitete. Die Bundesanwaltschaft wirft der Organisation vor, mindestens bis zum Frühjahr 2022 aktiv geblieben zu sein.

Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, die Gruppe angeführt und 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale geplant und überwacht haben. Der vierte Mann steht im Verdacht, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel der Gruppe verkauft zu haben.

Das Gericht setzte den Prozess aus, da mit einer langen Verhandlungsdauer und lediglich geringfügigen Geldstrafen zu rechnen war. Stattdessen legte es eine Zahlungsfrist bis Mitte August fest. Bei Nichteinhaltung würde die Aussetzung aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt.

Die vorläufige Einstellung hängt davon ab, ob die Angeklagten die geforderte Zahlung von 500 Euro leisten. Bei Erfüllung der Auflage wird der Fall ohne weitere juristische Konsequenzen geschlossen. Die Gelder fließen in ein Kinderdorf – eine Bedingung des Gerichts.