Streikwelle im öffentlichen Dienst: Warum die Tarifverhandlungen in mehreren Bundesländern eskalieren
Berndt MitschkeWarnstreik an Thüringer Bildungseinrichtungen angekündigt - Streikwelle im öffentlichen Dienst: Warum die Tarifverhandlungen in mehreren Bundesländern eskalieren
Die Tarifverhandlungen zwischen den deutschen Landesregierungen und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stecken seit Monaten in der Sackgasse. Die Gewerkschaften, die rund 2,6 Millionen Beschäftigte vertreten – darunter Lehrerinnen und Lehrer sowie Bildungspersonal –, fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Da keine Einigung in Sicht ist, breiten sich die Streiks nun in mehreren Bundesländern aus.
Die Gespräche begannen Anfang Dezember 2022, doch es gab kaum Fortschritte. Die von ver.di und der GEW angeführten Gewerkschaften pochen auf eine Lohnerhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Zudem verlangen sie bessere Bezahlung für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie studentische Hilfskräfte – darunter 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und einen Tarifvertrag für studierende Beschäftigte.
Die Landesregierungen lehnten diese Forderungen als unrealistisch ab und verwiesen auf knappe Haushaltsmittel. Stattdessen schlagen sie inflationsangepasste Erhöhungen vor, gestaffelt bis 2028, sowie ein "Azubi-Paket" für Auszubildende und höhere Schichtzulagen. Eine neue Eingruppierung für Lehrkräfte soll es frühestens ab 2028/2029 geben. Bis Januar 2026 blieb eine Einigung jedoch aus.
Die zweite Verhandlungsrunde Mitte Januar 2023 endete ergebnislos. Angesichts der Blockade kündigte die GEW für den 10. Februar 2023 einen Warnstreik in Thüringen an. Beschäftigte aus Schulen, Hochschulen und Kitas wollen sich an Kundgebungen in Jena beteiligen. Eine dritte Verhandlungsrunde ist vom 11. bis 13. Februar 2023 in Potsdam geplant.
Im vergangenen Jahr gab es in sieben Bundesländern ähnliche Konflikte. Einige, wie Bayern und Rheinland-Pfalz, schufen zwar zusätzliche Stellen im Bildungsbereich, mieden aber verbindliche Zusagen zu Gehaltserhöhungen. Die GEW kritisierte das Fehlen konkreter Angebote für Schulen, Hochschulen und Kita-Personal.
Während die Gewerkschaften an ihren Forderungen festhalten, betonen die Landesvertreter, die Haushalte seien ausgereizt. Mit der Ausweitung der Streiks und der Wiederaufnahme der Gespräche nächste Woche deutet nichts auf eine baldige Lösung hin. Das Ergebnis wird Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – insbesondere im Bildungssektor – direkt betreffen.
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